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Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Es ist immer wieder erstaunlich erleben zu müssen, wie wenig das Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei vielen deutschen Spitzenpolitikern verankert ist.

Wird hier jemand zur Verhaftung ausgeschrieben weil er unser Recht verletzt hat, gilt das in Deutschland als "ungeheuerlicher Vorgang". Andere sprechen sogar davon, Ursache und Wirkung seien verwechselt. Tonfall und Gestik lassen kaum Zweifel offen an einer inneren Haltung, die für sich in Anspruch nimmt allein über die absolute Wahrheit darüber zu verfügen, was Recht und Gerechtigkeit sei.

Selbstverständlich können unterschiedliche Auffassungen zwischen Staaten besprochen und in bilaterale Verträge gegossen werden. Ein solches Vorgehen setzt aber voraus, dass beide Seiten versuchen, ein minimales Verständnis für die Position des anderen Staates aufzubringen. Eine Haltung welche vorgibt die Weisheit mit Suppenlöffeln gegessen zu haben, trägt wenig zu diesem Verständnis bei.